20.01.2017
 
Gerichtsurteile
   
 
Grob fahrlässig wegen Unerfahrenheit am Steuer

Wer erst ein Jahr den Führerschein hat und dann mit einem fremden Auto auf der Autobahn mal so richtig brettern möchte,
kann bei einem Unfall auch dann ganz schön dumm dastehen, wenn das Auto vollkaskoversichert ist. Denn, so da
Oberlandesgericht Düsseldorf, wer so kurz erst den Führerschein hat und dennoch mit 180 km/h in einem fremden
Fahrzeug losbrettert und dabei die Autobahn noch nicht mal nur geradeaus verläuft, sondern schlecht einsehbar ist, der
handelt grob fahrlässig.
Dies bedeutet, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße außer acht gelassen wurde.
Ergebnis: Die Vollkaskoversicherung muss den Schaden an dem eigenen Fahrzeug nicht ersetzen. Ein Haftungs-
ausschluss für grobe Fahrlässigkeit wird nicht dadurch erreicht, dass man darauf vertraut hat, dass der zur Probefahrt
überlassene Wagen vollkaskoversichert ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Aktenzeichen 22 W 30/93

Verschulden wegen mangelnder Fahrfähigkeit

Fahranfängern kann schon deshalb ein Verschulden zur Last gelegt werden, weil sie ihre Fähigkeiten, eine Verkehrslage zu
meistern, nicht richtig eingeschätzt haben.
Ist jemand nach eigener Einschätzung nicht in der Lage ein Fahrzeug sicher zu führen, dann darf er dies schlicht nicht tun.
Dabei geht das Oberlandesgericht Stuttgart so weit, dass der Fahranfänger bei genügender Aufmerksamkeit hätte erkennen
können, dass er zum Fahren nicht taugt. Da er dies nicht getan hat, trifft ihn ein Verschulden.
Denn das Bestehen der Fahrprüfung allein führt nicht dazu, dass eine Selbstprüfung hinsichtlich der fahrerischen
Fähigkeiten unterbleiben kann.

Oberlandesgericht Stuttgart
Aktenzeichen 1 Ss 677/58

Vor Nachschulung gibt es keinen Schutz

Wird eine Geldbuße wegen einer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit verhängt, so hat das Gericht bei der Höhe und
den weitergehenden Konsequenzen wie beispielsweise einem Fahrverbot die Gesamtumstände zu berücksichtigen.
Insbesondere müssen weitergehende Konsequenzen, wie zum Beispiel der Verlust des Arbeitsplatzes, mit berücksichtigt
werden.
Diese Abwägung der Nachteile im Verhältnis zu der begangenen Ordnungswidrigkeit geht jedoch nicht so weit, dass eine
zu verhängende Geldbuße von 80 Mark deshalb herabgesetzt wird, weil andernfalls der Fahrer einen Nachschulungskurs
besuchen müsste, da er seinen Führerschein noch zur Probe hat.
Denn dadurch würde Sinn und Zweck der Regelungen des Straßenverkehrsgesetztes unterlaufen, die nämlich gerade
darauf hinsteuern, der besonderen Gefahrgeneigtheit von Fahranfängern zu begegnen, so das Gericht.

Oberlandesgerciht Koblenz
Aktenzeichen 2 Ss 159/91

ASF ohne eigenes verkehrswidriges Verhalten

Man muss kein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug verkehrswidrig führen, um die Fahrerlaubnis unter Umständen sogar
abgeben zu müssen. Im verhandelten Fall besaß der Betroffene ein Mofa, bei dem die Tretkurbeln abmontiert waren.
Die Betriebserlaubnis des Mofas war damit erloschen. Trotzdem hatte er es zugelassen, dass sein Bruder mit diesem
Mofa fuhr. Damit sei, so das Gericht, nachgewiesen, dass der Antragsteller in besonderer Weise nachlässig mit den Vor-
schriften des Straßenverkehrs umgehe. Da er die Fahrerlaubnis nur zur Probe hatte, wurde er zunächst dazu verpflichtet,
eine Nachschulung gemäß § 2 a Straßenverkehrsgesetz zu machen. Da er diese jedoch nicht absolvierte, wurde ihm
schließlich die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen.
Das Gericht, vor dem der Betroffene klagte, begründete die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung damit, dass durch die
Erteilung der Fahrerlaubnis zur Probe insbesondere auch erzieherisch auf die Fahranfänger eingewirkt werden solle.
Wenn allerdings ein Fahranfänger es zulasse, dass sich ein anderer in solcher Weise verkehrswidrig verhält, dann liege
offenslichtlich noch weitergehender erzieherischer Bedarf vor, so dass die Fahrerlaubnis zu entziehen war.

Verwaltungsgericht Köln
Aktenzeichen 11 L 2084/87


Quelle:
Fahrlehrer-Brief Dez. 2003
Verlag Heinrich Vogel

 
   
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